Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird am 19. August 2010 auf Einladung des grünen Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich an die Mosel kommen, um vor Ort den Protest gegen den Bau des Hochmoselüberganges zu unterstützen.
Minister Herings Äußerungen machen deutlich: Der Landesregierung fehlt ein klares Verkehrskonzept. Das Festhalten an der Verschwendung von Steuergeldern für den Hochmoselübergang, obwohl an vielen anderen Stellen laut Hering das Geld fehlt, ist nicht vertretbar.
Ulrike Höfken, Abgeordnete aus dem Eifelkreis, sieht sich durch den Bund vollauf bestätigt. Denn die Grünen lehnen den Ausbau des Flugplatzes Bitburg ebenso ab und haben mehrfach gefordert, ein Energie-Konzept mit ebenso großem Engagement der politisch Verantwortlichen zu befördern wie die fliegerische Nutzung. Den sehr interessierten Investoren von erneuerbaren Energien ist eine Chance zu geben, ihre Vorstellungen für den Flugplatz zu entwickeln.
Nach wie vor setzen sich die Grünen des Eifelkreises Bitburg-Prüm gegen den geplanten 400-Millionen-Ausbau des Bitburger Flugplatzes zu einem Werft-, Fracht- und Industrieflughafen zur Wehr. Sie haben nun die Landesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung für oder gegen einen weiteren Flughafen in Rheinland-Pfalz zu treffen. Der Bund sieht, so ist es in seinem Flughafenkonzept festgehalten, derzeit keinen Bedarf für den Ausbau eines Flugplatzes wie Bitburg.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Risiken im Zusammenhang mit Investitionen von Privatleuten oder Investorengruppen im Bereich des Ausbaus der Flughäfen ist zu prüfen, inwieweit die Bundesregierung als Eigentümerin in der Lage ist, im Hinblick auf die zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungenden Verkauf der Bundesliegenschaftin Bitburg zu stoppen, um die Verantwortung zur Vermeidung von Haushaltsrisiken wahrzunehmen.
Die Abstimmung über die Absichtserklärung zum Verkauf der Flugplatzanteile an den Projektplaner Lamparski widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Zwei Bundesstraßen kommen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums für eine LKW-Maut infrage. Der Bund will die Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausweiten. Eine "Bemautung" würde die Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße zwischen Trier und Bitburg verbessern und die Anwohner entlasten, sagt Höfken. Auch für die Nutzung der B-50-Strecke vom Hunsrück nach Rheinböllen sollen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Brummis künftig zahlen.
Die Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen muss nun zügig umgesetzt und auf weitere Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Seit Jahren fordern wir insbesondere eine Bemautung der Bundesstraßen in Speyer.
Der Bau des “Hochmoselübergangs“ gehört ganz oben auf die Liste der Sparpläne von Bund und Land. Hier werden Steuergelder für ein Prestigeobjekt der Landesregierung ausgegeben, mit dem eine einzigartige Kulturlandschaft, beste Weinbergslagen und der Tourismus zerstört werden.
Kaum zu glauben, aber Michael Billen und Gefolge drohen den Eifelkreis zum Schildbürgerkreis zu machen. Zwar kennt man die Investoren und vor allem die Inhalte der Investoren-Interessen nicht, aber auf die Rendite-Versprechen der Lamparski-Familie fällt man gerne herein.
Das grüne Frontpersonal nähert sich wieder den eigenen, politischen Wurzeln an. Es geht schließlich um Bürgerproteste, um einen jahrzehntelangen Kampf von Anwohnern gegen behördlichen Starrsinn, ja, um die Zukunft einer ganzen Region. Und weil es wahrscheinlich keinen mehr in der Partei gibt, der nicht Weinkenner ist, fällt es umso leichter, eine Einladung der hiesigen Abgeordneten Ulrike Höfken anzunehmen und sich von Berlin aus der Sache an der Mosel zu widmen.
Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken hat eine ganze Batterie an Anfragen verschickt. Die Antworten sind wenig aufschlussreich. Das Bundesverkehrsministerium teilt mit, dass der Bund derzeit keinen Bedarf für einen Neubau von Flughäfen sieht. Darüber zu entscheiden sei allerdings Aufgabe des Landes.
Es sei nun klar, dass bis 2020 nicht mit einem zweiten Gleis bei Igel zu rechnen sei. "Eine bedeutsame Region für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa droht so den Anschluss zu verlieren", sagt Höfken. Sie fordert die Landesregierung auf, sich mit Luxemburg über eine gemeinsame Finanzierung des Ausbaus zu verständigen.
Die Offenlegung der Projektlisten durch Bund und Deutsche Bahn AG war ein überfälliger Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz. Die Listen, die das Bundesverkehrsministerium nicht mal kommentiert, sind angesichts der verfügbaren Mittel von 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich ein Offenbarungseid.
Die Straße zerstöre die wertvolle Kulturlandschaft. Neue Berechnungen zeigten, dass es gegenüber den vorhandenen Trassen keinerlei Zeitersparnis für Fahrten von den Niederlanden nach Süden gebe. Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagte zur Übergabe: "Die Grünen unterstützen seit jeher den Widerstand gegen dieses unsinnige Bauprojekt."
Die AG Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung und der BUND Rheinland-Pfalz fordern mit der übergebenen Petition einen sofortigen Baustopp für das Teilstück B 50 neu über die Mosel. Die Grünen unterstützen seit jeher den Widerstand gegen dieses unsinnige und monströse Bauprojekt.
Die Bahn im Chaos - Verspätungen, Ausfälle, kein Anschluss. Die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bahn AG sind die Folge einer langjährig bewusst verfolgten Strategie - Rentabilität vor Qualität, damit die Bahn an die Börse kommt. Das muss endlich anders werden. Wir wollen durch eine langfristige, kundenorientierte Bahnpolitik.
Der heute im Bundesrat behandelte Antrag der Landesregierung verdeutlicht ihren Erklärungsnotstand für die Bahnprojekte, die zunächst versprochen wurden und jetzt nicht gehalten werden – so auch beim Ausbau der Schiene zwischen Trier und Luxemburg.
