Vorrangstellung des Bergbaus und Gesteinsabbaus muss auf den Prüfstand

Reform auf Bundes- und Landesebene überfällig

Zum heutigen Fachgespräch „Bergbau ohne Rücksicht?!“ der Grünen Bundestagsfraktion in Mainz erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion:

„Bergrecht bricht Grundrecht“ – bis heute entspricht das Bergrecht nicht den Grundsätzen einer modernen und demokratischen Rechtssprechung. Die Schicksale Hundertausender Menschen und erhebliche ökologische und ökonomischen Schäden verlangen nach politischem Handeln!“ Bei dem Fachgespräch mit über 50 Betroffenen und Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem ganzen Bundesgebiet wurde einmal mehr deutlich: Die negativen Folgen des Bergbaus für Mensch und Umwelt sind auch in Rheinland-Pfalz mit etwa 300 Gesteins-Abbaubetrieben an vielen Orten zu spüren: Ob im Westerwald, im Kreis Trier- Saarburg, im Kreis Vulkaneifel, im Kreis Mainz-Bingen, Kreis Germersheim oder an vielen anderen Orten – die Interessen des Umwelt- und Wasserschutzes und der angrenzenden Gemeinden werden dabei weitgehend missachtet. Grund ist in vielen Fällen das Bundesberggesetz mit seinen Grundzügen aus Kaiserreich und NS-Zeit, worin Bergbau mit Gemeinwohl gleichgesetzt wird und Unternehmensinteressen weitgehenden Vorrang vor allen anderen Belangen genießen.

Bei dem Fachgespräch zeigten die Fachvorträge und die Diskussion mit den engagierten Initiativen, Verbänden und Bürgern die wichtigen Ansatzpunkte für eine Reform des Bergrechts, sowie die Strategien und Handlungsmöglichkeiten für die Betroffenen vor Ort. Mit Dr. Erwin Manz und Dr. Bernhard Braun vom BUND, Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für Bergrecht und Detlev Finke als Geschäftsführer bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer war das Podium hochkarätig besetzt.

„Die Diskussion mit über 50 Teilnehmern hat unsere langjährige Forderung nach einer umfassenden Reform des Bergrechts erneut bestätigt. Wir brauchen endlich – wie in anderen Rechtsbereichen – eine faire Abwägung der Interessen von Anwohnern, Wirtschaft und des Umwelt- und Wasserschutzes. Es darf keine „gebundene“ Entscheidung mehr geben, wo jeglicher Abbau einfach dem „Gemeinwohl“ definiert wird und andere Belange kaum eine Berücksichtigung erfahren. Dies werden wir mit neuen Initiativen im Bundestag weiter vorantreiben,“so der der grüne Abgeordnete Oliver Krischer.

Ulrike Höfken sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, gegen den Wildwuchs beim Bergbau zu handeln: „Von der SPD-Landesregierung erwarten wir, dass sie endlich durch klare Vorgaben für Regionale Raumordnungspläne und im Landesentwicklungsprogramm für einen besseren Schutz von Gemeingütern und -interessen sorgt. Kluge Wirtschaftsförderung kann nicht bedeuten, wertvolle Kultur- und Naturlandschaften wie FFH-Gebiete, die Trinkwasserversorgung von Kommunen, den Tourismus und das Eigentum vieler Bürgerinnen und Bürger für die Gewinnung von Rohstoffen in oft minderwertiger Qualität zu opfern. Zudem erwarten wir von Kurt Beck eine Initiative im Bundesrat zur umfassenden Novellierung des Bergrechts.

 Von der Landesregierung fordern wir:

• Eine Bundesratsinitiative zur grundlegenden Novellierung des Bundesberggesetzes.
• Die umgehende Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden nach dem Vorbild des Saarlandes und Nordrhein-Westfalen.
• Klare Vorgaben im Landesentwicklungsprogramm zum Schutz von FFH/Natura 2000-Gebieten, Naturdenkmälern und wertvolle Landschaften und die Aufnahme der Ziele einer konsequenten Kreislaufführung und eines Stoffmanagementes von Rohstoffen sowie Zielvorgaben zum Flächenverbrauch.
• Ausweisung „konflitkarmer Regionen“ für den Abbau.
• Einheitliche klare Vorgaben für die Regionalen Raumordnungspläne mit Vorrang für Umwelt- und Gemeinwohlinteressen gegenüber Unternehmensinteressen.
• Sofortige Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung von Genehmigung im Zusammenhang mit dem Bergrecht zur Begrenzung der vielen illegalen Abgrabungen (z.B. Nerother Kopf bei Daun).
• Eine intensivere Prüfung der Auswirkungen von Bergbauvorhaben auf das Gemeinwohl und erheblich stärkere Berücksichtigung insbesondere der Belange von Kommunen, Naturschutz, Gesundheit, Landwirtschaft, Wasserhaushalt, Eigentümern und Denkmalschutz.
• Deutliche Verbesserung von Informationen, Dateneinsicht und Beteiligung

Wir als Grüne in Bund und Land werden mit unserer bundesweiten Infotour „Wer andern eine Grube gräbt…“ den Widerstand weiter unterstützen und die Vernetzung der Initiativen stärken. Hierzu wird die Grüne Bundestagsfraktion allen Interessierten ein Forum zur Information und zum Austausch auf ihrer Homepage anbieten."