Schienenausbauprojekt Luxemburg/Trier/Koblenz ohne Finanzierung

Landesregierung muss in Kooperation mit Luxemburg treten

Zur heute bekanntgewordenen Liste des Verkehrsministeriums zu Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:

„Die Offenlegung der Projektlisten durch Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) war ein überfälliger Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz. Die DB-Listen, die das Bundesverkehrsministerium nicht mal kommentiert, sind angesichts der realistischer Weise zur Verfügung stehenden Mittel von 1,4 bis 1,2 Mrd. Euro jährlich ein Offenbarungseid.“ Letztendlich bewahrheiten sich damit einmal mehr die Befürchtungen, das für geplante Schienenprojekte des Bundes und der Bahn AG bis 2020 mehr als 20 Milliarden Euro  fehlen und somit von Land und Bund groß angekündigte Baumaßnahmen nicht abgeschlossen werden können.

Die Liste der (noch) nichtfinanzierten Projekte beinhaltet auch die Strecke Luxemburg – Trier – Koblenz.  „Dies ließ die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf unsere Anfrage im Januar bereits befürchten. Der Ausbau der Bahnstrecke muss weiter verfolgt werden, um den Pendlerinnen und Pendlern bessere Verbindungen zu bieten und den wachsenden Auto- und Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern. Eine bedeutsame Region für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa droht so den Anschluss zu verlieren. Durch einen Nichtausbau wären nicht zuletzt wichtige Projekte in der Region nicht durchführbar, wie z.B. der Rheinland-Pfalz Takt 2015 oder das europäische Konzept Qintracity,“ so Ulrike Höfken.

„Wir fordern die Verkehrsminister Ramsauer und Hering auf, der eigenen Ankündigung, die Schiene massiv stärken zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Die Landesregierung muss sich mit Luxemburg in Verbindung setzen, wo bereits Bereitschaft signalisiert wurde den grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Investitionen deutlich zu verbessern,“ so Ulrike Höfken abschließend.