Solarkürzungen gefährden Solarparks im Eifelkreis

Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschluss von Schwarz-Gelb über eine drastische Kürzung der Solarstromvergütung erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Sprecherin des Kreisverbandes Bitburg-Prüm von Bündnis90/Die Grünen:

„Während Westerwelle Arbeitslose diskreditiert, schafft die Bundesregierung mit der Kürzung der Solarstromvergütung eine Arbeitsplatzvernichtung, die gerade Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und besonders ländliche Regionen wie den Eifelkreis hart treffen. Dies beutet für die Region einen massiven ökologischen und ökonomischen Einschnitt. Bislang planen allein die Verbandsgemeinden des Eifelkreises an 17 Standorten neue Solarparks zu errichten. Die Kürzungen bedeuten daher erneute Einbußen für die vom Bund schon finanziell gebeutelten Gemeinden.“ Ab dem 1. Juli soll die Vergütung für Freiflächen jedoch um 15 Prozent und bei Konversionsflächen um 11 Prozent gekürzt werden. Für Ackerflächen wird die Förderung komplett gestrichen.

„Dabei ist nicht mal geklärt, welche Flächen genau gemeint sind, denn Freiflächen bestehen meistens aus Ackerflächen. Es muss daher mit einer kompletten Streichung der Förderung für viele geplante Solaranlagen auf Freiflächen gerechnet werden. Der dringend notwendige Ausbau Erneuerbarer Energien wird so bewusst verhindert. Auch wir GRÜNE sind für einen Erhalt der wertvollen Ackerflächen. Auch wir wollen wertvolle Ackerflächen erhalten, dennoch ist eine gezielte Bewirtschaftung ehemaliger Ackerflächen unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich, ebenso wie die Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes. Die Argumentation von Seiten der CDU/FDP ist jedoch verlogen und einseitig gegen die Erneuerbaren Energien gerichtet. Schließlich treibt die Regierung die Versiegelung der Flächen wie beim Bau der Hochmoselbrücke gegen jede Beteuerung zum Erhalt der Artenvielfalt und die Vernichtung von Weinberg- und Ackerflächen massiv voran.

Röttgens Sonntagsreden zum Klimaschutz sind daher einmal mehr lächerlich, wenn die Energiepolitik der Bundesregierung bewusst eine junge und innovative Branche der erneuerbaren Energien gefährdet. Zudem ist es gerade die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne, die die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treiben. Statt tausende Arbeitsplätze zu gefährden, fordern  wir eine Senkung der Vergütung mit Augenmaß und eine Innovationsoffensive für die Solarforschung,“ so Ulrike Höfken abschließend.