Wohin geht die Reise?

Kein Ausbau zu Lasten des Steuerzahlers, der Bevölkerung und der Umwelt

Zur aktuellen Diskussion um den Flugplatz Bitburg erklärt Ulrike Höfken, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende des Kreisverbandes Bitburg-Prüm von Bündnis 90/Die Grünen:

Kürzlich wurden 40% Anteile der Flugplatz Bitburg GmbH an einen luxemburgischen Privatinvestor verkauft, der den Flugplatz zu einem Verkehrsflughafen ausbauen will, um innereuropäische Passagierflüge in einem Umfang von bis zu 2,5 Mio. Passagieren pro Jahr, sowie Frachtflüge nach Asien durchzuführen. „Um die Umsetzbarkeit dieser fragwürdigen Pläne zu prüfen und eine Einschätzung zu den finanziellen Risiken zu bekommen, haben wir uns an das Bundesverkehrsministerium, das Verteidigungsministerium, die Landesregierung und an Landrat Herrn Streit gewandt. Damit wollen wir in Erfahrung bringen, welche Genehmigungen für ein solches Konzept erforderlich sind, welche Risiken sich für die öffentliche Hand ergeben und wie bei einem Scheitern der Pläne verfahren wird. Angesichts der Krise der Fluggesellschaften und der eingebrochenen Exportmärkte sind viele Fragezeichen bezüglich der versprochenen Arbeitsplätze angebracht,“ so Ulrike Höfken.

"Die Regionalflughäfen in der Umgebung, Hahn und Zweibrücken,  schreiben immer noch rote Zahlen. Auch im Flughafenkonzept 2009 der Bundesregierung wird kein Bedarf an weiteren Flughäfen festgestellt, ebensowenig im Landesentwicklungsplan von Rheinland-Pfalz. Bisher ist auch nicht öffentlich bekannt, welche Referenzen der Investor wirklich mitbringt,“ erklärt Ulrike Höfken. Ebenso sei es äußerst fraglich, ob die US-Streitkräfte der nahen Air Base Spangdahlem einer so starken Einschränkung bei der Umsetzung ihres militärischen Auftrages durch die hohe Zahl von Flügen von und nach Bitburg zustimmen würden.

„Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen, dem Nürburgring-Desaster und der Finanzkrise wollen wir verhindern, dass unüberlegt öffentliches Vermögen aufs Spiel gesetzt wird. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen kurzfristige Entscheidungen, die möglicherweise nur vorübergehend eine Entlastung des Kommunalhaushalts mit sich bringen. Die Gefahr, dass die Steuerzahler hierbei zu einem späteren Zeitpunkt weiter belastet und als Gegenzug auch noch in der Lebensqualität beeinträchtigt werden, darf sich nicht wiederholen. Anstatt Mensch und Umwelt durch ein Projekt ohne ökonomische Zukunft weiter zu beanspruchen, müssen realistische und sinnvolle Nutzungskonzepte wie im Bereich Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden;“ so Ulrike Höfken abschließend.