Regelsatzurteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze nach der Regelsatzverordnung verfassungswidrig sind erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Ernährungspolitik sowie Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil ist überfällig und bestätigt die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein menschenwürdiges Existenzminimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien“ so Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

„Die Bundesregierung muss nicht nur die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“ fordert Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Bitburg.„Während der federführende rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Brüderle den Erben und Hoteliers großzügige Steuergeschenke macht, tut die Bundesregierung nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder aus Hartz IV-Haushalten haben von der Erhöhung des Kindergeldes nichts, da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, so Höfken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zur Finanzierung der Anhebung müssen die Steuergeschenke aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung für Erben und Hoteliers umgehend rückgängig gemacht werden und es muss Schluss sein mit weiteren unverantwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU. Die 10 Milliarden werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht.