Brüderles Verschuldungsbeschleunigungsgesetz

Desaster auch für Rheinland-Pfalz

Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:

Die CDU-Länder haben sich trotz besseren Wissens dem Schuldenmaximierungsgesetz von Wirtschaftsminister Brüderle angeschlossen. 8,5 Mrd. Euro an Steuergeschenken für die schwarz-gelbe Klientel kommen zu den Milliardenschulden in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinzu. Mit Zugeständnissen bei der Bildungsfinanzierung hat sich die Bundesregierung die Zustimmung der CDU-Länder regelrecht erkauft und damit eine größere Krise gerade noch abgebogen. Dabei wird dieses Geld auf keinen Fall in der Bildung ankommen, sondern Haushaltslöcher stopfen.

Besonders betroffen sind Länder und Kommunen von den Einnahmeausfällen - gerade auch in Rheinland-Pfalz. Insgesamt sind bei Städten und Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von 1,57 Mrd. zu erwarten. In Rheinland-Pfalz werden bereits Rekordverschuldungen für 2010 aus Städten, wie aus Mainz (110 Mio.), Trier (67 Mio.) und Zweibrücken (36 Mio.), gemeldet. Die Kommunen werden mitten in der Krise durch die Politik von Schwarz-Gelb zusätzlich geschwächt. Als Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, den Ausbau der Kitas und in eine gute Schulverpflegung wären die Mittel ein zukunftsgerichtetes Konjunkturpaket gewesen. So fehlt das Geld für soziale und wegweisende Projekte, stattdessen gibt es Weihnachtsgeschenke für Reiche.