Hochmoselübergang – hohe Schulden für Umwelt- und Naturzerstörung

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Finanzierung des Hochmoselübergangs und im Hinblick auf die aktuelle Spardebatte erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Auf Druck der SPD-Landesregierung, in „Koalition“ mit CDU und FDP, haben vor einem halben Jahr die Bauarbeiten für den Hochmoselübergang begonnen. Nachdem kein Privatinvestor gefunden wurde, wie anfangs verlautet, kommen Bund und Land nun voll für die Baukosten auf – mit Geldern aus dem Nachtragshaushalt, also finanziert mit neuen Schulden. „Bisher hieß es, die Gelder kämen aus Mehreinnahmen aus der LKW-Maut,“ erklärt Ulrike Höfken: „Von Mautmehreinnahmen kann jedoch aufgrund des Einbruchs im Transportgeschäft keine Rede mehr sein. Gegenüber den Erwartungen des Bundesverkehrsministeriums für 2009 klafft bei den Mauteinnahmen eine Lücke von 1 Mrd. Euro. Diese wird aus dem laufenden Haushalt gestopft und die Verschuldung damit weiter nach oben getrieben. Angesichts der laufenden Spardebatte ist das blanker Hohn. Wir fordern, dass das unsinnige Projekt sofort gestoppt wird.“

Für 2009 wurden bereits „nachträglich“ 3,5 Mio. Euro für den Hochmoselübergang in den Bundeshaushalt eingestellt, so die Regierung. Für 2010 werden 22,8 Mio. veranschlagt, einschließlich Grunderwerb. „Trotz aktueller Finanzkrise geschieht genau das, was wir immer befürchtet hatten,“ erklärt Ulrike Höfken: „Die Kosten werden still und heimlich der Allgemeinheit aufgebürdet. So war es beim Nürburgring, so ist es beim Hochmoselübergang. So droht auch beim Flugplatz Bitburg wieder eine ganze Region auf den Leim ominöser „privater Investoren“ zu gehen. Wir fordern, auch hier die Ausbaupläne sofort zu stoppen.“

„Hier wird Geld für ein unverantwortbares Projekt hinausgeworfen, das schädlich für die ganze Region ist“, so Jutta Blatzheim-Roegler zum Abschluss: „Gegen die Krise helfen nur Investitionen in intelligente Verkehrskonzepte, in Gebäude- und Straßensanierung, in Schulen und Kindergärten und nachhaltige Tourismusförderung. Vom Hochmoselübergang haben die Leute vor Ort nichts außer Baulärm, Zerstörung von Naturräumen und bald mehr umweltschädigenden Transitverkehr an der Region vorbei.“