Ulrike Höfken, Mitglied des Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen

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Michael Billen

7. Januar 2010

Rückzug von seinen kommunalen Ämtern jetzt unausweichlich

Zum Politikverständnis von Michael Billen (MdL, CDU) und den Rücktrittsforderungen seiner eigenen Partei ihm gegenüber erklären Ulrike Höfken MdB und Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bitburg-Prüm und Roswitha Biwer, Mitglied der GRÜNEN im Kreistag Bitburg-Prüm:

Michael Billen hat sich durch sein grob fahrlässiges und schwerwiegendes Verhalten von seinen kommunalen Ämtern disqualifiziert. Seine Funktionen - Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatz Bitburg GmbH, Vorsitzender des DRK im Eifelkreis, Mitglied im Kreistag und CDU-Kreisvorsitzender - kann er durch seine großen politischen Fehler und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten. Hinzu kommt seine fehlende politische Durchsetzungsfähigkeit, da sowohl die Landes-CDU als auch die Kreis-CDU ihm inzwischen die Unterstützung gekündigt haben.

Wir fordern daher Michael Billen auf, sich aus seinen Funktionen zurück zu ziehen und unbelasteten Nachrückern die Wahrnehmung der Volksvertretung zu überlassen.

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