Rede zum FDP-Antrag zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen

"Wissenschaftliche Grundlagen" anwenden bei Sicherheitsbewertung – das wollen alle, hier sind wir ausnahmsweise mal parteiübergreifend einer Meinung.

Aber, wer wirklich Interesse an einer wissenschaftlichen Bewertung der Risiken hat, der müsste – wie wir GRÜNE dies in unserem Antrag 16/9134) gefordert haben, die Verflechtungen der Experten in den Behörden in Deutschland und der EU mit der Industrie offen legen und beseitigen.

Seit wann gilt die Bewertung eines Sachverhalts aus einer einzigen Quelle, hier der EFSA, als "wissenschaftlich"?

Wie unsere Studie "Kontrolle undKollaboration" gezeigt hat, können wir uns auf die wissenschaftliche Prüfung in den Zulassungsbehörden der EU und Deutschlands nicht verlassen.

Mein Erlebnis auf der COP in Bonn, wo Detlef Bartsch, der im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für Koexistenz und für Monitoring zuständig ist, im Rahmen des Panel on GMO der EFSA jetzt gemeinsam mit Vertretern von Monsanto, Du Pont Crop, Syngenta, BASF und einer Vielzahl von US-Firmen in einem gemeinsamen Artikel nichts anderes zum Ziel hatte, als - ich formuliere das einmal vorsichtig - zu verhindern, dass es zu einer unabhängigen Bewertung, nämlich zu einer Bewertung außerhalb der von der Industrie vorgelegten Daten kommt, habe ich hier schon einmal beschrieben.

 

Wissenschaftliche Risikostudien von unabhängigen Experten, die zum Beispiel auf die schädliche Wirkung von Gentech-Mais auf Schmetterlingslarven oder auf Mäuse hinweisen, werden regelmäßig von den Experten in den Behörden vom Tisch gefegt.

 

"Agrarischer Veredelungsstandort Deutschland"

 

Dieser Halbsatz im Titel des FDP-Antrags im Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik offenbart ein mehr als technokratisches Verständnis von Lebensmittelproduktion.

 

Wir finden es schädlich für den "agrarischen Veredelungsstandort Deutschland", wenn Hochleistungs-Monokulturen befürwortet werden, die zusätzlichzu ihrer eigenen gentechnisch erzeugten "Giftproduktion" nochabhängig sind vom hohen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unddie sowohl durch ihren Anbau an sich als auch durch ihre Auswirkungen die Artenvielfalt bedrohen.

Und bezogen auf die Tierproduktion ist Deutschland als Agrarstandort gut beraten, mehr auf eine Begrenzung der Tierbesatzdichte, Weidehaltung un deinen einheimischen Eiweißfuttermittelanbau zu setzen. Das ist energieeffizienter, klimaschonender und kommt noch der Qualitätder Böden und dem Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfaltzugute.

Eine Ermöglichung des Imports von GV-Futtermittel entspricht darüber hinaus auch nicht den mehrheitlichen Wünschen der Verbraucher, die auch in tierischen Produkten keine Gentechnik haben wollen.

 

Wissenschaftliche Ansätze, den "Veredelungsstandort Deutschland" zu verbessern, indem die Ertragsfähigkeit der Böden erhalten wird oder zum Klimaschutz beigetragen wird, gibt es noch weitaus mehr – sie werden nur unzureichend gefördert.

 

So stehen den rund 7 Mio. € jährlich aus Mitteln des Bundesprogramms Ökologischer Landbau 165 Mio. € für die Biotechnologieforschung durch das Bundesforschungsministerium gegenüber. Und dies, obwohl der Ökologische Landbau bisher, weit mehr als der Anbau von gentechnisch veränderten Sorten, bewiesen hat, dass er zu einer gesunden Agrarlandschaft auch noch wirtschaftlich stabile Betriebe sowie mehr regionale Wertschöpfung und Beschäftigungszuwachs mit sich bringt. Die Ungleichstellung der verschiedenen Ansätze innerhalb der Agrarforschung ist daher von einer ausgewogenen, wissenschaftlichen Herangehensweise, die zu einer Herausarbeitung der best practice führt weit entfernt.

 

Aktueller Agro-Gentechnik-Kurs der EU-Kommission

 

Das derzeitige Debakel in der EU um die nationalen Einfuhrverbote von Ungarn, Österreich und demnächst um die von Griechenland und Frankreich zeigt aktuell ganz klar, dass wissenschaftliche gut begründeten Bedenken von den Experten in den Behörden reihenweise als "nicht relevant" vom Tisch gefegt werden und dass die Wünsche der EU-Bürger einfach nicht ernst genommen werden.

 

Die EU-Kommission hatte angekündigt, das wissenschaftliche Risikoverfahren verbessern zu wollen. Stattdessen treibt sie aktuell die Agro-Gentechnik voran

 

• sie will neue Gentech-Maislinien (erstmalig seit über zehn Jahren) für den Anbau zulassen,

• sie hat vor wenigen Tagen Gentech-Raps für den Import zugelassen,

• sie will andere Länder (zum Glück erfolglos) zwingen, ihre nationalen Einfuhrverbote aufzuheben.

 

Das heißt, sie treibt den Anbau und den Import gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU auf der Basis der bisherigen umstrittenen wissenschaftlichen Zulassungs- und Risikoprüfungskriterien voran.

 

Dies ist umso unverständlicher, als erst im Dezember 2008 der EU-Umweltministerrat in seinen Schlussfolgerungen (Rat der Europäischen Unionen, 5.12.2008, 16882/08) betonte, dass sowohl ökologische als auch sozio-ökonomische Aspekte bei der Risikoprüfung stärker einbezogen werden sollten und sich sowohl die EU-Kommission als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten um einen stärkeren Schutz gentechnikfreier Regionen und ökologisch sensibler Gebiete bemühen sollen.

 

Bezug zu aktuelle Debatte Anbauverbot MON810 in D

Oder nehmen wir - um wieder nach Deutschland zurückzukehren - die – begrüßenswerte – Ankündigung von Ministerin Aigner, "prüfen" zu wollen, ob sie den Anbau von MON810-Mais in Deutschland verbieten will:

Anstatt sich von Anbausaison zu Anbausaison zu hangeln, wäre es doch sinnvoller, Ministerin Aigner würde sich die zahlreichen wissenschaftlichen Risikostudien anschauen, die seit der Zulassung von MON810 inder Europäischen Union (vor über zehn Jahren) erschienen sind.Und dann wie Ungarn, Österreich, Griechenland und Frankreich ein nationales Einfuhrverbot in die Wege leiten.

Stattdessen will sie sich auf die Bewertung ihrer Experten im zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verlassen. Das ist heikel, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Dennauch ihr Vorgänger Horst Seehofer vollführte um den Anbau von MON810 einen regelrechten Eiertanz:

• Zunächst einmal ließ er den Saatgutverkauf von MON 810 zu,

• dann verbot er ihn (nach der Aussaat) wegen nicht auszuschließender Risiken für die Umwelt und weil ein ausreichender Monitoringplan nichtvorlag,

• dann ließ er ihn rechtzeitigzur nächsten Verkaufssaison wieder zu.

Was hatte sich seiner zeitwissenschaftlich in den paar Monaten zwischen Verbot und Wiederzulassung geändert? Nichts!

Trotzdem ließ das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit MON 810 wieder zu. Obwohl Monsanto die Bedingungen, die das BVL gestellt hat, nicht im Mindesten erfüllt hat und die "nicht auszuschließenden Risiken" weiterhin nicht ausgeschlossen werden konnten.

Eine interne Mail über den Vorgang aus dem BVL kam sogar auf unerklärlichen Wegen zur Firma Monsanto und landete als Vorlage in einer gerichtliche Auseinandersetzung mit Imkern, die gegen den MON810-Anbauklagen.

Statt Risikostudien unabhängiger Experten überhaupt ernsthaft näher zu prüfen, nannte das BVL peinlicherweise Monsanto selbst Schlupflöcher für die Wiederzulassung. So zum Beispiel andere Monitoring-Vorhaben, die von Imkerverbänden freiwillig gemacht werden. Es wurde aber nicht wissenschaftlich geprüft, ob diese überhaupt für gentechnikspezifische Fragen geeignet sind. Genau das sind sienicht. Noch dazu wurden die Verbände wie z.B. die Imker oder das Helmholtz-Zentrum gar nicht gefragt, ob sie für das Monsanto-Monitoring tätig sein wollten.

Genau die Ergebnisse dieses miserablen Monitoringplans, den seinerzeit das BVL akzeptiert hatte, hat Ministerin Aigner nun als wissenschaftliche Grundlage vorgeschoben, um die Aussaat von MON810 angeblich stoppen zu wollen.

 

Wir fordern Frau Aigner auf, sich endlich für eine wirkliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen einzusetzen:

Unter anderem dafür, dass die Verfahren für die Öffentlichkeit transparenter werden und dass wissenschaftliche Bedenken nationaler Behörden der EU-Lände rund unabhängiger Experten stärker als bisher berücksichtigt und einbezogen werden.

Vorige Woche äußerte Aigner nun, ganz ihrem bisherigen Eiertanz entsprechend, eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland sei aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen.

Frau Aigner, wenn Sie wollten, hätten Sie sehr wohl die Möglichkeit, MON 810 aus dem Verkehrzu ziehen.

Der Gen-Mais besitzt keine lebensmittelrechtliche Zulassung. Sein Anbau führt aber dazu, dass Gen-Pollen im Honig wiedergefunden werden. Grund genug den Gen-Mais zu verbieten.

In den EU-Ländern Österreich, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Italien ist Mon 810 verboten oder mit einem Moratorium belegt.

Deutschland hätte ebenso die Möglichkeit, sich auf die "Schutzklausel" in Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie zu berufen: Danach kann ein EU-Land den Anbau untersagen, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse von der Pflanze ein Umweltrisiko ausgeht.

Viele Studien weisen auf eine Gefährdung für Mensch, Tier und Umwelt durch die vorhandenen Gift-Gene im Gen-Mais MON810 hin. Das hat das Positionspapier Welternährung, Biodiversität und Gentechnik des BfN aktuell wieder bestätigt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen diesen Gen-Mais weder in den Futter- und Lebensmitteln noch im Honig.

 

Daher müssen Sie neben dem Verbot von MON 810 auch der erstmalige Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorten Bt 11 und 1507 von Syngenta bzw. Pioneer eine Absage erteilen! Entscheiden Sie sich endlich!