Wer zahlt, muss mitbestimmen

Grüne lehnen unzulängliches Rettungspaket ab

Alle sind sich einig, dass der Staat ein Rettungspaket für den Finanzsektor schnüren muss, wie dies die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz grundsätzlich vorgelegt hat. Mit einem Bürgschaftsrahmen von bis zu 400 Mrd. Euro, einem Kapitalstärkungsfonds mit bis zu 80 Mrd. Euro und einer Reserve von 20 Mrd. Euro für den Fall, dass Bürgschaften tatsächlich eingelöst werden, wird ein stabiler Rahmen geschaffen. Der hiesige Finanzsektor und damit der Blutkreislauf unserer Wirtschaft können damit funktionsfähig gehalten werden. Dies kommt uns allen zugute.

Nicht das "Ob", sondern das "Wie" lehnen wir ab

Das vorgelegte Paket ist jedoch so nicht in Ordnung. Denn es verzichtet auf wesentliche Elemente wie die wirksame und konsequente Forderung des Staates nach Gegenleistungen für seine Stabilisierungsmaßnahmen und ausreichende Parlamentsrechte. Und es weist deutliche handwerkliche Schwächen und handfeste Unzulänglichkeiten auf. Leider haben die intensiven Verhandlungen in der Donnerstag-Nachtsitzung des Haushaltsausschusses keine nennenswerten Fortschritte bei zentralen Fragen der Ausgestaltung des Rettungsfonds gebracht.

Das Paket der Bundesregierung haben wir daher abgelehnt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung im Bundestag einen eigenen konkreten Änderungsantrag als Alternative zur Abstimmung gestellt.

Um es deutlich zu sagen: Uns geht es nicht um das "Ob" eines Rettungspaketes, es geht uns ausschließlich um das "Wie": Die Umsetzung, wie sie die Bundesregierung jetzt konkret vorhat, ist nicht akzeptabel.

Zentrale Forderungen nicht erfüllt: Gegenleistungen der Finanzbranche für die Inanspruchnahme von Stabilisierungsmaßnahmen mangelhaft

Wenn der Steuerzahler mit Milliarden einspringen soll, erwartet er völlig zu Recht Mitsprache und maximale Gegenleistungen! Diese hätten im Gesetz klar festgelegt werden müssen. Nach unserer Auffassung müssen von den jeweiligen Finanzinstituten bei Inanspruchnahme des Rettungsschirms eindeutig verlangt werden:

• höchstmögliche Sicherheiten
• eine angemessene Beteiligung an späteren Gewinnen
• höchstmöglicher Einfluss auf die Geschäftspolitik

eine Senkung der Managerbezüge auf ein Niveau, das der wirtschaftlichen Situation und der Verantwortung angemessen ist,

Darüber hinaus ist besonders wichtig, dass der Fonds jeweils das Mittel nutzt, dass dem Staat den höchsten Einfluss sichert.

Doch nichts davon steht in dem Gesetz. Stattdessen hat der Bundesfinanzminister eine Art Freifahrtschein erhalten. Das Paket der Koalitionsregierung lässt nicht nur Art und Umfang der Gegenleistungen völlig unbestimmt. Mehr noch: Die Koalitionsregierung lässt sogar die Möglichkeit offen, dass gar keine Gegenleistungen verlangt werden und die Finanzbranche damit ganz ungeschoren davon kommt. Das können wir nicht hinnehmen!

Keine wirksame Kontrolle durch Bundestag und Bundesrechnungshof

Eine wirkungsvolle Kontrolle muss nach unserer Auffassung bereits im Gesetz eindeutig verankert werden. Es gilt das Prinzip:  Wer zahlt, muss mitbestimmen! Darum müssen die Finanzinstitute, die tatsächlich Leistungen des Staates erhalten, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrechnungshof umfassend kontrolliert werden.

Bei konkreten Garantien, Kapitalzuführungen und Risikoüernahmen ab bestimmten Größenordnungen muss zwingend der Deutsche Bundestag befasst werden. Denn schließlich geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die "Zugeständnisse" die die Koalitionsfraktionen hier gemacht haben, sind völlig unzureichend. Die Kontrollrechte des Bundestages bleiben ausgehebelt. Lediglich ein geheim tagender Ausschuss soll Informationen zur Umsetzung des Gesetzes erhalten. Das bedeutet: Information nur für ein vertrauliches Gremium und null tatsächliche Kontrolle. Öffentliche Transparenz und Mitsprache über die Bedingungen für die Milliardenrettung sind damit ausgeschlossen. Diesen Blankoscheck an die Regierung konnten und wollten wir nicht mittragen!