Grüne fordern langfristig faire Milchpreise - Ulrike Höfken unterstützt Bauern bei Milchdemo vor dem Brandenburger Tor

Es ist dem Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit seinen couragierten Bäuerinnen und Bauern zu verdanken, dass zum ersten Mal die Bauern ihre Ziele auch jenseits und gegen dem Deutschen Bauernverband (DBV) formuliert und durchgesetzt haben. Statt billige Massenerzeugung für den Weltmarkt geht es ihnen um ökologische und sozial faire Preise, Qualität, Verbraucherorientierung und Solidarität: Das ist eine neue Bewegung. Es ist auch ein Erfolg, dass Ulrike Höfken auf der Demonstration der Milchbauern vor dem Brandenburger Tor am 5.6.2008.nun der DBV seine bisherige Position überdenkt und dass nun der Lebensmitteleinzelhandel dem Druck der Bauern nachgegeben hat.

Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt laut Forsa-Umfrage die Situation der Bäuerinnen und Bauern und ist bereit für den Existenzerhalt der Milchbauern ein paar Cent /Liter mehr zu zahlen – solange nicht mehr vom Handel abgezockt wird.

Die derzeitigen Milchauszahlungspreise von teilweise unter 30 Cent/Liter haben es den Milchbauern in den letzten Monaten unmöglich gemacht, eine kostendeckende Produktion dauerhaft durchzuführen. In Europa wird es bald wieder Überproduktion geben, politisch herbeigeführt durch die von der EU beschlossene Erhöhung der Milchquote von 2%. Das drückt die Preise. Die Bauern lehnen sich zu Recht dagegen auf.

Wir Grüne setzen uns für eine breite Milchproduktion im gesamten Bundesgebiet und insbesondere für eine Stärkung der Milchbetriebe in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen ein. Wir unterstützen die Forderung des BDM nach einem flexibleren Milchmengenregulierungsinstrument. Das Instrument soll vor allem regulativ bei Kriseninterventionen den Milchwirtschaftsbereich stützen.

Die heutigen Übermengen auf dem Milchmarkt sind politisch durch die Bundesregierung und EU herbeigeführt worden und drücken auf die Milcherzeugerpreise. So muss Seehofer auch dafür gerade stehen und die Übermengen mit den zur Verfügung stehenden maximalen Möglichkeiten kurzfristig reduzieren. Die Bundesregierung muss ein Maßnahmenpaket auf die Beine stellen, das kurzfristige Entlastung und langfristige Stabilität der Milchpreise schafft. Dazu gehören:

• Die Reduktion der Saldierung (Verrechnung der Unterlieferungen von Milcherzeugern mit Überlieferungen anderer Milchbauern) auf Null. Damit werden 3% der produzierten Milchmenge vom Markt genommen und somit wird eine kurzfristige Wiederanhebung der Erzeugerpreise bewirkt. Eine solche Lösung gibt Zeit, um Vorschläge für marktgerechte Anpassungsregularien zu entwickeln.
• Die Änderung des Umrechnungsfaktors der Milchgüteverordnung. Die Verordnung, die in Deutschland die Güteprüfung und die Bezahlung der Kuhmilch von Molkereien regelt muss von 1,02 auf 1,03 angehoben werden.
• Der Verbleib der im März beschlossenen Erhöhung der Milchquote um 2% in der nationalen Reserve.

Wir fordern die Bundesregierung und Bundesminister Seehofer auf, nicht nur solidarische Worte zu verkünden, sondern nun die Beine in die Hand zu nehmen und die Forderungen des BDM in ihre politischen Entscheidungen mit einzubeziehen.