„Kontrolle oder Kollaboration – Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“

Alles Filz, oder was?

Ein aktueller Bericht, der im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken erstellt wurde, liefert ein überraschendes Bild über die engen Verflechtungen zwischen der Agro-Gentechnik-Industrie und ihren Lobbyverbänden mit den zulassenden Behörden.

Den Verdacht, gibt es schon lange, in dem Bericht aber werden die Strukturen deutlich aufgezeigt: Es gibt ein enges Netzwerk zwischen der Agro-Gentechnik-Lobby und den Stellen, die deren Gentech-Produkte eigentlich "unabhängig" prüfen sollen – den Fachleuten in den zuständigen Behörden. Durch derartige intransparenten Interessensverflechtungen von MitarbeiterInnen, BeamtInnen, Industrie, Lobbyorganisationen und Wissenschaft wird die Glaubwürdigkeit in die Entscheidungen der Regierung und Parlamente, insbesondere bei Risikotechnologien wie der Agrogentechnik, in Frage gestellt.

Risikoeinschätzung – Wissenschaft oder Ansichtssache?

Immer wieder wird gefordert - auch u. a. von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer - dass das Zulassungsverfahren für Gentech-Produkten auf "wissenschaftliche" Füße gestellt werden müsse. Aber welche "Wissenschaft" wird in einer Beurteilung der zuständigen Behörden wie der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) oder auf nationaler Ebene des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vertreten?

Regelmäßig heißt es in den Stellungnahmen der EFSA und des BVL, dass es "keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt"  geben würde. Und die politischen Entscheidungsträger – die EU-Kommission oder, bei Freisetzungsexperimenten, die Bundesregierung – winken die Anträge der Agro-Gentech-Industrie durch.

Genauso regelmäßig aber werden wissenschaftliche Studien und kritische Einschätzungen zu Risiken von Gentech-Pflanzen wie MON810-Mais, MON863-Mais oder zur BASF-Kartoffel Amflora vorgelegt – von unabhängigen wissenschaftlichen Experten in Frankreich, Österreich, Ungarn oder aus anderen Ländern, von Greenpeace, dem BUND, von anderen Behörden in Deutschland wie dem Bundesamt für Naturschutz oder in Europa. Diese wiederum werden von den Vertretern der EFSA und BVL vom Tisch gefegt. Ist es also "Ansichtssache", ob die Experten in den zuständigen Zulassungsbehörden Risiken als Risiken einstufen? Und wenn ja, welche "Ansicht" wird vorrangig vertreten?

Netzwerke ja, Filz nein

Natürlich sind Netzwerke in der Politik üblich – nicht nur die Industrie, auch Umwelt- und Verbraucherorganisationen oder andere Verbänden sind im Austausch mit Abgeordneten, Regierungsvertretern oder den ExpertInnen in den jeweils zuständigen Behörden. Dennoch erfasst der vorgelegte Bericht eine Arbeitsweise der Zulassungsbehörden für Gentech-Produkte und -Pflanzen, in der die Distanzlosigkeit zu der Agro-Gentechnik-Industrie - die ja eigentlich überprüft und kontrolliert werden soll - zur Normalität geworden ist.

Die Politik – das Parlament, die Regierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission – ist gerade bei Entscheidungen im Bereich von Technologien wie der Agro-Gentechnik darauf angewiesen, dass die zuständigen Fachleute einen ausreichend großen Abstand und Unabhängigkeit zu und von den Interessen der Industrie haben. Doch darauf kann sie in der Agro-Gentechnik nicht vertrauen. Wichtige Entscheidungsträger sind Teil eines undurchdringbaren Geflechtes von Consultingfirmen, Spezialagenturen und international und national arbeitenden Arbeitsgruppen und Initiativen in Zusammenarbeit mit der Industrie.

Mehr Transparenz, mehr unabhängige Risikoforschung

Der Bericht zeigt deutlich, dass die Risikoforschung und die Zulassungsverfahren in der Agro-Gentechnik dringend verbessert werden müssen:

1. Wir brauchen mehr Transparenz über die Kontakte/Zusammenarbeit zwischen Agro-Gentechnik-Lobbyorganisation, Industrie und Fachleuten von Behörden geben. Dazu fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die mögliche Verflechtungen zwischen Industrie und Behörden untersucht. Transparenz ist die Grundlage von Wahlfreiheit, Entscheidungskompetenz und Demokratie. Die Regierung ist aufgefordert, die Netzwerkstrukturen zwischen der Agro-Gentechnikindustrie und –lobbyorganisationen sowie den Zulassungsbehörden transparent zu machen, z. B. durch ein öffentliches Register, welche Beamten/Experten in welchen Gremien sitzen, ob und wenn ja wer aus Lobbyorganisationen dort ebenfalls vertreten sind, und in welchen Organisationen/Vereinen der Agro-Gentechniklobby die Beamten/Experten der Behörden sitzen.
2. Das Netzwerk zwischen der Agro-Industrie und den Zulassungsbehörden muss aufgelöst werden. ExpertInnen der Regierung und deren nachgeordneten Behörden, die an der Risikoprüfung oder am Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen beteiligt sind, dürfen nicht gleichzeitig an den Forschungen beteiligt sein, in Agro-Gentechnik-Lobbyorganisationen tätig sein oder in diesem Arbeitsfeld wirtschaftliche Interessen wahrnehmen. Eine derartige Praxis ist das Gegenteil von "unabhängig" und unterwandert demokratische Entscheidungen – wie zum Beispiel die Verankerung des Vorsorgeprinzips im deutschen und europäischen Gentechnikrecht. Regierung und Parlament müssen einen "Codex" für die beteiligten Mitarbeiter in den Behörden entwickeln, z. B. dass diese ihre Verbindungen zur Agro-Industrie, und zu industrienahen Institutionen wie Konsultingfirmen und Spezialagenturen und wirtschaftliche oder finanzielle Interessen und Zuwendungen offen legen müssen.
3. Ebenso notwendig ist die Förderung einer aktiven unabhängigen Risikoforschung und eine Neustrukturierung der Zulassungs- und Entscheidungsverfahren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den politischen Entscheidungen wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Verbraucherschutz, Umweltinteressen und unabhängige Risikostudien müssen viel stärker als bisher bei den Zulassungsverfahren und der Risikoforschung in der Agro-Gentechnik berücksichtigt werden.