Ulrike Höfken auf der Klimakonferenz in Bali

Die United Nations Climate Change Conference in Bali

Vor-Ort-Protokoll und Eindrücke von Uli Höfken und Bärbel Höhn

 

Ulrike Höfkens Fazit zur Klimakonferenz

Ich konnte den Schluss der Veranstaltung nicht mehr erleben, da die Verhandlungen weitaus länger als geplant andauerten. Nach einem dramatischen Verhandlungsverlauf wurde ein Schlussdokument beschlossen. Gemessen an den Erwartungen, die gerade auch der deutsche Minister formulierte, ist das Ergebnis von Bali ein Misserfolg. Keine konkreten Reduktionsziele - das ist ein Verlust an Zeit. Und diese Zeithaben wir nicht. Ein Fortschritt ist die Zustimmung der USA zu einer Road-Map, dem Fahrplan zur Fortsetzung des Verfahrens nach Kyoto. Die Entwicklungsländer haben sich im Gegenzug zu eigenen messbaren Klimazielen verpflichtet.  Die ganzen Einzelheiten von Kyoto II werden anhand der Road-Map in den nächsten zwei Jahren bis zum Abschluss des Abkommens in Kopenhagen im Jahr 2009 verhandelt.

Für mich persönlich war Bali trotz frustrierender Langsamkeit ("Tanker") eine notwendige Konferenz. Für globale Anforderungen kann es nur globale Dialog-Formen geben – eine demokratische partizipatorische Alternative zu den UN-Prozessen haben wir nicht. Im Gegenteil - wir müssen die UN-Prozesse stärken. Ich habe die unzähligen Vernetzungstreffen und Side-Events sehr gut nutzen können für den internationalen Austausch mit Parlamentariern, Umweltverbänden, Gewerkschaften, internationalen Organisationen, Wissenschaftlern und Wirtschaft. Wir sind erst am Anfang, solche Ebenen der globalen Kommunikation zu entwickeln und für eine gemeinsame Verständigung nutzen zu können. Schließlich sollten wir die globale Entwicklung nicht nur der Wirtschaft überlassen. So ist trotz der langen Anfahrtswege und sicher verbesserungswürdigen Formen die Teilnahme wichtig gewesen.

 

Freitag, 14.12.2007

 

Abends: Rede von Al Gore

Einen Tag vor Abschluss der Verhandlungen schaltete sich der frühere US-Vizepräsident Al Gore in die Debatte ein.  Seine Rede war auf jeden Fall beeindruckend, die US-Politiker sind einfach bessere Entertainer als wir. Er warf der Delegation des eigenen Landes vor, Fortschritte beim Klimaschutz zu verhindern und unterstützte US-Senator Kerrys Forderung auch ohne die USA müsse es beim Klimaschutz zu konkreten Fortschritten kommen. Es sei eine Frage der Moral, in diesem Prozess mitzumachen, für die Zukunft der gesamten Menschheit. Gores Auftritt war ein positiver Beitrag für die Konferenz.

Am Rande der Rede: Diskussion mit einem empörten US-amerikanischen Touristen

Jeder in den USA wisse, dass Al Gore ein Lügner sei. Er schade damit dem Klimaschutz. Überhaupt sei die Klimafrage wissenschaftlich nicht gesichert. Die Bush-Regierung mache ihre Sache gut, und in den nächsten zehn Jahren sei keine Änderung zuerwarten.  - Na ja, da ist wohl noch Überzeugungsarbeit nötig.

 

Donnerstag, 13.12.2007

Persönliche Eindrücke und Schlussfolgerungen von Uli Höfken - ein Zwischenstand

"Die Arbeitssituation hier auf Bali hat durchaus etwas Irreales. Es ist heiß und sehr sehr feucht. Während die zahlreichen KonferenzteilnehmerInnen in - wenn auch gelockerter - Arbeitskleidung und gekennzeichnet mit einem Badge, dem obligatorischen Ausweis am Halsband, einen schmalen Strandweg entlang eilen, liegen irritierte Urlauber auf gepolsterten Holzliegen oder in großen, mit einem Baldachin überdachten Strandbetten. Zumindest trägt die Anwesenheit der etwa 10.000 TeilnehmerInnen der Konferenz dazu bei, den Tourismus in der "sauren-Gurken-Zeit" zu beleben und die Defizite nach dem Tsunami etwas auszugleichen. Die Intimität und Urlaubsstimmmung dürfte durch die Lap-Top-Menschen jedenfalls beeinträchtigt sein. Der Blick auf die Insel Lombok, das Meer, die Palmen, Swimmingpools, Strandbars, die vielen freundlichen Bediensteten wirken deplaziert, wenn man von Termin zu Termin rennt. Real sind da eher die unzähligen bewaffneten Soldaten, Polizisten und Sicherheitsschleusen. Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Luxushotels (wenn auch für unsere Währung preislich wie jedes Standard-Stadthotel). Bizarr, aber große Konferenzräume, Unterkunft und Technik für Medien und Übersetzer sind wohl sonst kaum aufzutreiben. Und es gibt auch keine wirkliche Alternative zu diesen globalen Konferenzen.

Obwohl die Alarmzeichen deutlich zu sehen und zu spüren sind, die Wissenschaft und Umweltschützer die Politik treiben, blockieren Staaten wie die USA, aber auch Japan, Kanada, Saudi-Arabien, Russland u. a. mit jeweils anderen Begründungen die dringend nötigen schnellen Fortschritte. "Time for action", das wollen hier viele, man kann das kaum noch hören, aber getan wird's nicht. Diese globalen Konferenzen sind wie schwere Tanker. "Basis-demokratische" Abstimmungsprozesse mit 170 Regierungen, Parlamenten, Nicht-Regierungsorganisationen und der Öffentlichkeit in Form der zahlreichen Pressevertreter. Aber wie anders als unter dem Dach der UN, von Kyoto-Protokoll und Klimarahmenkonvention sollte es gehen? Jeder Staat muss mitmachen, jeder ist Betroffener und/oder Emittent. Wirtschaft und Bevölkerung müssen überzeugt, Gesetze gemacht, Forschung initiiert, Instrumente, Maßnahmen, Technologien entwickelt und Investitionen getätigt werden. Die Klimakatastrophe lässt sich nicht im kleinen Nationalstaat, auch nicht in der EU aufhalten. Insbesondere dann nicht, wenn wir, wie es gerade die Grünen tun, eine partnerschaftlich, faire und solidarische Lösung anstreben.

Allerdings ist nicht zu akzeptieren, dass es die Industrieländer sind, an denen Fortschritte scheitern. Das gilt insbesondere für die USA, den weltgrößten Schadstoffemittenten. Um nicht völlig als Blockierer da zu stehen, haben die USA zu einem "Major Economies Meeting" eingeladen, faktisch ein Unterlaufen der Klimakonferenz. Termin soll 4 Wochen nach Bali sein, in Honolulu. Damit will die USA Zeit gewinnen….Zeit, die wir nicht haben.

Gerade werden die Hauptstreitpunkte diskutiert. Es geht um das Ausmaß der Emissions-Minderungen, den Korridor von 25 bis 40% und die zeitlich verbindliche Festlegung.

Ich glaube heute, dass wir ohne konkrete Zahlen Bali verlassen werden – auch wenn Minister Gabriel dies so entschlossen als Verhandlungsziel angekündigt hatte. Also ein Scheitern. Dennoch: ein Weg, ein Verfahren wird rauskommen. Also vielleicht kein völliges Scheitern. Und die Klimakarawane wird weiterziehen, und spätestens in Polen weitertagen. Wir müssen uns nun überlegen, wie wir mehr Druck machen. Wie wär's mit einem Boykott gegen die Klimaschutz-Verweigerer? Ich gehe jetzt Al Gore anhören. Es gibt auch noch andere Amerikaner.

Uli, 13.12.07

 

Mittwoch, 12.12.2007

Morgens:
Delegationsbriefing mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Inzwischen sind die Minister in Bali eingetroffen. Der Stand der auf Arbeitsebene vorbereiteten Themenbereiche wird dargestellt. Positiv ist, dass der "Anpassungsfonds" beschlossen wurde. Es ist zwar nicht ausreichend Geld drin, aber in Zukunft sollen der Fond durch eine Abgabe auf den Kohlenstoff-Handel gespeist werden. Auch geklärt ist, dass die GEF (Global Environment Facility) und die Weltbank den Anpassungsfond verwalten werden.

Erwartet wird nun eine Zuspitzung der Konflikte bzgl. der Verbindlichkeit der Reduktionsziele für die Industrieländer (25- bis 40%-Korridor wird von Deutschland und der EU befürwortet und von den Entwicklungsländern erwartet)

Die USA halten besonders dagegen und sprechen von einem "Dialog" und nicht von einem Verhandlungsprozess. Ähnliche Probleme gibt es mit Kanada und Australien. Die "Bremser" wollen das Ausmaß der Beteiligung der Entwicklungsländer an der Emissionsreduzierung (Rußland will die Entwicklungsländer stark in die Pflicht nehmen, das lehnen diese jedoch scharf ab) erhöhen. Weitere Kontroversen bestehen wie zuvor im Bereich "Capacity-Building", Berichtspflichten "Entwaldung" und  "Technologietransfer". Hier stellt die Gruppe G77 (Entwicklungsländer) erheblichen Forderungen denen vor allem die USA widersprechen. Insgesamt kann man von einer "kritischen Phase" sprechen.

10 Uhr: Eröffnungsveranstaltung der Konferenz

Die Minister High-Level-Runde startet mitden Hauptrednern der Konfernz: Indonesiens Umweltminister Rachmat Witoelar, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Yvo de Boer,Chef des UN-Klimasekretariats und andere. Der deutscheUmweltminister Gabriel ist am Nachmittag dran. Er redet"Klartext" und verlangt Bewegung im Prozess, macht vor allem Druck auf die USA. Man sei ja nicht gekommen, um weiter "Dialog" zu führen, um sondern zu konkreten Zielvorgaben und Ergebnissen gekommen. Bis 2020 müssten die Industriestaaten die klimaschädigenden Emissionen um 25-40% reduzieren. Das sollte auch in geeigneter Form im Dokument stehen.

Dies bringt er auch in den Pressekonferenzen zum Ausdruck, verbunden mit der Drohung, an dem von den USA initiierten Parallel-Prozess-Terminzum Klimaschutz, dem "Major Economies Meeting" in Honolulu in etwa 4 Wochen nicht teilnehmen zu wollen, sondern erst wiederzum ursprünglich geplanten Termin in Paris wieder dazu zustoßen. Dies sei die Haltung der EU-Kommission. Ob das wirklich eine gewichtige Drohung ist, wird sich zeigen. Der finanzielle Beitrag Deutschlands betrage insgesamt etwa 1 Milliarde Europro Jahr. Gabriel betont die Chancen des Klimaschutzes für die Wirtschaft, die Entwicklungsländer sollten nicht nur die Lasten sehen. Die Zustimmung der meisten der 190 Staaten zur Forderung, zu verbindlichen Schritten zu kommen, ist jedenfalls sehr groß.

Vormittag:
Treffen mit indonesischem Minister für Meeres-Angelegenheiten und Fischerei,
Vadm Freddy Numeri

(Mit Jochen Flasbarth, Abteilungsleiter BMU)

Der Minister verweist auf eine bestehende Kooperation mit Deutschland im Bereich Meeresschutz. Indonesien ist in hohem Ausmaß auf eine gute Meereswasserqualität angewiesen. Viele Arbeitsplätze und Ernährung der wachsenden Bevölkerung hängen davon ab.

Insbesondere die Korallen-Riffe sind durch den Klimawandel gefährdet. 2000 Inseln sind durch den Anstieg der Wasserpegel direkt bedroht.

In der Diskussion werden die Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit auf diesen Gebieten angesprochen, z. B. im Zusammenhang mit der in Bonn im Mai 2008 stattfindenden Vertragsstaaten-Konferenz zum Artenschutz (Biodiversitätskonvention) und der World Ocean Conference 2009. Indonesien schlägt vor, den Ozean als Kohlenstoff-Senke in die Klimadiskussion einzubeziehen und ein Ozean–Monitoring einzurichten.

Nachmittags: Side Event: deutsch-brasilianische Diskussion zu Thema Entwaldung, Biokraftstoffe und die brasilianische Antwort auf die Forderungen nach Nachhaltigkeit

Große Veranstaltung mit Minister Gabriel und einer Reihe von brasilianischen Verantwortlichen (Umwelt- und Außenminister, UNEP, Projektleiter)

Die Brasilianer haben einerseits bereits erhebliche Klimaschutzmaßnahmen getroffen – 45% der Energie stammen aus Erneuerbaren Quellen -, aber dies wird konterkariert durch die erheblichen Entwaldungen für die Erzeugung von Futtermitteln (Soja), die drastische Ausweitung der Viehhaltung in die Waldregionen, Holzschlag, verstärkte Flächennutzung in die bislang industriell nicht ungenutzten Regionen durch Zucker und Bio-Kraftstofferzeugung, illegale Einschläge und auch Brandrodung durch lokale Bevölkerung. 85% des Waldes sind zwar noch vorhanden, aber 15% gingen in den letzten 30 Jahren verloren – riesige Flächen.

Flächen-Verluste: 2002 : 21000 km² - 2003: 25000 km² - 2004: 27000 km²

Inzwischen wurden/werden weitgehende Maßnahmen für Schutz und Kontrolle aufgelegt, etwa 500 Personen befänden sich wegen entsprechender Verstöße im Gefängnis. Tatsächlich sei es zu einer deutlichen Reduzierung (insg. 60%) der Flächenverluste gekommen:

Flächen-Verluste: 2005: 19000 km² - 2006: 14000 km² - 2007: 11000 km²

In Brasilien wird ein recht ehrgeiziger Plan zum Stopp weiterer Entwaldung aufgelegt. Insbesondere die steigende Nachfrage nach Futtermitteln und Getreide, Zuckerrohr und Rindfleisch führt zu weiterer Nutzungsausdehnung durch die (industrielle) Landwirtschaft. Allein der Fleischverbrauch steigt weltweit zur Zeit mit Steigerungsraten von 5%. Brasilien ist der größte Fleischexporteur, und als eines der wenigen Länder in der Lage, diese weltweite Nachfrage durch weitere Inkulturnahme von Waldflächen zu befriedigen. In Amazonien sind 80% der entwaldeten Fläche durch die Viehhaltung genutzt.

Andere mögliche Flächenkonkurrenzen liegen in der wachsenden Energie-Nachfrage wie auch der Lebensmittelnachfrage nachpflanzlichen Produkten. Es ist also für die brasilianischeRegierung tatsächlich angesichts dieses ökonomischen Druckes nicht einfach, die Entwaldung zu stoppen. Eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen ist nötig, die auch mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet sein müssen, wie zum Beispieleine Intensivierung der Erzeugung auf den bereits genutzten Flächen, um den Wald zu schonen. Finanziert werden sollen diese durch das Fundraising aus den eingesparten Emissionen aus der vermiedenen Entwaldung, also dem Kohlenstoffmarkt. Verwiesen wird auf Norwegen, das angekündigt hat, jährlich 500 bis 600 Millionen Dollar zur Erhaltung des Regenwaldes beizutragen. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Klimagase auch den Wald in großem Ausmaß bedrohen.

Von 2006 bis 2010 soll ganz Amazonien in den Masterplan zum Stopp der Entwaldung einbezogen sein, der auch satellitengestützte Kontrolle wie auch härtere Strafen fürden illegalen Einschlag vorsieht. Ab 2011 soll das Programm auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Zahlreiche brasilianische Organisationen sind zu der Veranstaltung gekommen und beschreiben die sozial und ökologisch miserablen Zustände vor Ort. Radikaler Raubbau findet trotz guter Regierungspläne statt.

Mein Kommentar:

Im vergangenen Jahr konnte ich in Piaui und anderen nördlichen Bundesstaat die massive Ausdehnung von Gen-Soja sehen, ebenso wie illegalen Einschlag von großen und kleinen Akteuren. Gerade auch der Savannenwald mit seiner größeren Artenvielfalt ist in Gefahr, alle Welt guckt nur auf den Amazonas. Die brasilianische Regierung wird gegen die Großkonzerne und Großgrundbesitzer Unterstützung brauchen, aber auch Druck. Ein Nachhaltigkeits-Zertifikat, das soziale wie ökologische Kriterien umfasst, könnte schon als ein Bausteinhelfen – doch die Nachhaltigkeits-Verordnung der EU ist bislang ein eher schlechter Vorschlag.

Für Deutschland und Europa muss auch die Ausbeutung in Brasilien – wie auch in anderen Ländern klar machen, dass wir unsere Intensiv-Tierhaltung und den viel zu hohen Fleischkonsum so nicht aufrecht erhalten können. 30% der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche wird allein für die Futtererzeugung für Europas Fleischkonsum genutzt: eineriesige Verschwendung, denn um Nahrungsenergie aus Fleisch zuerzeugen, brauchen wir 6-10 mal so viel Input wie bei pflanzlicher Ernährung. Statt Gen-Soja–Erzeugung könnte auf diesen Flächen der Wald weiter wachsen oder die brasilianische Bevölkerung satt werden.

Ebenso schädlich für die brasilianischen Waldschutz-Pläne ist der gerade in Deutschland wie in der EU beschlossenen "Beimischzwang" von Bio-Kraftstoffen zum Diesel oder Benzin. Diese Verordnung gibt diesen Erzeugungsbereich völlig in die Hände der Mineralöl-Konzerne und führt zu entsprechend umweltschädigender Produktion in Brasilien, Indonesien u. a. Gleichzeitig haben Kleinerzeuger und ArbeiterInnen in den ländlichen Regionen davon keine Wertschöpfung. Positiv ist auf jeden Fall, dass inzwischen das Problem einer großen Öffentlichkeit bekannt ist. Leider richten sich die ganzen Aufrufe und Aktionen nicht gegen den Beimischzwang, sondern oft generell gegen Erneuerbare Energien. Hier sollte klar sein, dass es vor allem bei uns die EU- und nationale Politik im Kraftstoff- und Verkehrsbereich ist, die umgehend geändert werden muss.

18Uhr  "A new Global Contract for the Great Transformation"

Mit Minister Gabriel, Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ricardo Lagos, früherer chilenischer Präsident, Nicholas Stern, früherer Chef-Ökonom der Weltbank

Gut besuchte Veranstaltung, die inhaltlich noch einmal die Notwendigkeit des Klimaschutzes auch ökonomisch begründet.

Danach: Treffen aller Mitglieder der deutschen Delegation und Mitarbeiter der Ministerien auf Einladung von Minister Gabriel.

 

Dienstag, 11.12.2007

Inzwischen sind die Mitglieder des Umweltausschusses Bärbel Höhn etc. auch eingetroffen, diebereits seit längerem in der Region sind und viel von ihrerbisherigen Reise zu berichten haben. Hier ging es vor allem umRegenwald–Abholzung zur Produktion von Palm-Öl für dieIndustrie (Waschmittel u. a. Detergentien, Nahrungs- undFuttermittel, und in bislang noch sehr geringen Mengen -abermöglicherweise in Zukunft verstärkt- für energetische Nutzung).s. Bericht von Bärbel Höhn

Vormittag: Treffen mit US-Senator Kerry

(gemeinsam mit Dr. Karsten Sach, Unterabteilungsleiter BMU und Prof. Dr. Schellnhuber,Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung)

Wir hatten die Gelegenheit zu einem Meeting mit Senator Kerry. Der demokratische Politiker kam mit einer deutlichen Botschaft. Ebenso wie es 11 US-Abgeordnete in einem Brief formulierten, stellte er sich hinter die Ziele des Klimaschutzes, ausdrücklich auch hinter das 2-Grad–Ziel. Der Mainstream, die öffentliche Meinung, unterstütze den Klimaschutz und die nötigen Maßnahmen. Viele Staaten in den USA, wie Kalifornien, Neu-England und Staaten im mittleren Westen würden sich bereits nach den Kyoto-Zielen richten, insgesamt etwa 50% der amerikanischen Volkswirtschaft. Er wies darauf hin, dass von den europäischen Staaten auch nur Finnland und Schweden die Kyoto-Ziele wirklich erreicht hätten.

Die Vertragsstaaten sollten sich in Bali nicht durch die USA hindern lassen, zu dem notwendigen klaren Klimaschutz-Vereinbarungen zu kommen. Es gebe zu viel Verzögerung. Der Druck auf die USA ist nötig. Die USA sollten vorangehen.

Kerry betonte, dass alle Staaten beim Klimaschutz mitmachen müssten (inklusive USA, allerdings die Forderung auch an alle Entwicklungsländer).

Der Senator hofft auf neue Mehrheiten im Senat und eine Entwicklung wie die in Australien. Hier hatte die Umweltfrage gerade zu einer neuen Regierung geführt.

Forschung, Anpassungsmaßnahmen und Ökonomische Anreize sind seiner Auffassung nach nötig zur Verringerung der klimaschädlichen Emissionen in den USA. Auch Atomkraftwerke müssten leider in den Energiemix einbezogen werden.

Das Meeting endete mit einer lebhaften Diskussion um den Un-Sinn der Atomkraft.

15.30 Uhr: Side-Event: "Moving towards alow carbon society - Germany s new climate policy"

Diskussion um die neuen Klimaschutzzieleder Bundesregierung, dem 40% Ziel. Vorstellung der unterrot-grün und der heutigen Regierung beschlossenen und geplantenInstrumente. Besondere Beachtung der Einsparungs- und Effizienz-Technologien, z.B. Gebäude-Sanierung.

Nachmittag: Treffen mit den indonesischen Grünen

(organisiert von Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer, mit Rebecca Harms, MdEP, den australischen Abgeordneten u. a.)

Es wurde über die schwierige Situation in Indonesien gesprochen, zum Status einer Partei zu kommen: die neuen Gesetze sehen vor, dass flächendeckend mindestens mind. 25000 Mitglieder vorhanden sein müssen, um den Status einer Partei erlangen zu können. Inhaltlich ging es vor allem um die Probleme des Holzeinschlags und Palmölanbau.

Treffen mit einer islamischen NGO-Gruppe gegen den Bau eines indonesischen Atomkraftwerks in Zentral-Java.

Die Gruppe aus Java stellt ihre Argumente vor. Insbesondere beunruhigt sie die ungelöste Frage der Lagerung des Atommülls, die mangelnde Effizienz eines solchen Reaktors, die erhebliche Erwärmung des Meerwassers durch den Kühlprozess und die Abhängigkeit von ausländischen Technologien.

Obwohl Indonesien reich an Energiequellen wie Öl und Gas ist, fehlt Energie für die wachsende Bevölkerung und den damit steigenden Energieverbrauch. Denn Indonesien hat seine Ressourcen zu billigen Preisen langfristig an andere Länder wie Malaysia verkauft. Die Umwelt-Guppe stellt klar, dass Indonesien zu Deckung seines Energiebedarfs seine reichhaltigen Möglichkeiten von Kohle bis zu Wind, Sonne, Biokraftstoffe, Gas etc. zunächst einmal vernünftig nutzen solle.

Besonders interessiert ist die Gruppe an Kontakten zu anderen kirchlich orientierten Widerstandsgruppen. Unsere Atom-Expertin Rebecca Harms sagt Kontakte und Unterstützung zu.

Abends:
Treffen mit den "Global Greens" - Austausch über die verschiedenen Aktivitäten zum Klimaschutz

 

Montag, 10.12.2007

Briefing im deutschen Delegationsbüro, Zeltstadt in der Nähe des Bali International Convention Centre, dem Tagungsort der Klimakonferenz

(Carsten Sach, Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), u. a.)

Die erste Verhandlungswoche wurde in den meisten Feldern positiv beurteilt, konstruktive Herangehensweisen der Vertragsparteien (Ausnahmen Saudi-Arabien, Algerien, Malaysia). Es gibt voraussichtlich eine zustimmende Haltung zum Beginn von Verhandlungen auch unter der Klimarahmenkonvention. Es bestehe lt. BMU Grund zur Zuversicht, dass ein operables Mandat ("Bali-Road Map") erreicht werden kann.

Verhandelt werden die "Post-2012-Diskussionen", Ziel, Inhalt, Zeitrahmen, Verbindlichkeit und die Beziehung zwischen Klimakonvention und Kyoto-Protokoll. Ziel der EU/Deutschland ist eine Zusammenführung der beiden Mandate und die Vorbereitung eines effektiven Verhandlungsprozesses bis 2009. Dazu müssen die bislang breit angelegten Vorschläge und Positionen eingegrenzt und in verhandelbare Texte gebracht werden.

Es geht um den Dialog zur Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll, und dabei um Bereiche "Technologie", Anpassung", "Entwaldung", "Finanzierung". Differenzen gibt es vor allem bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Bereiche. Entwicklungsländer (G77) und auch China z. B. legen großen Wert auf den Einsatz von "Technologie" und deren Finanzierung, verlangen z. T. einen Technologiefonds. Die EU wird ein Finanzierungsangebot machen müssen. Auch der sogenannte "Anpassungsfond" sowie seine Verwaltung (durch wen, welche Einflussmöglichkeiten und für wen) und die Kriterien für die Mittelvergabe werden intensiv diskutiert.

Im Bereich der Klimarahmenkonvention (auch hier "Minderung" von Treibhausgasen), Anpassung (an die Auswirkungen des Klimawandels) und Technologie (sowie deren Finanzierung und Investitionen) gibt es weiter Differenzen über das Prozedere. USA will die Verhandlungen nicht mit dem Kyoto-Protokoll verbinden (das sie ja nicht unterzeichnet haben). Die G77 sind gespalten wegen deutlich unterschiedlicher Interessen. Die Mehrheit dieser Ländergruppe (Argentinien, Costa Rica, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, die Asiatischen Inselgruppen und die armen Entwicklungsländer (LDCs) und China) befürworten den Übergang vom Dialog zum Beginn eines formalen Verhandlungsprozesses, dagegen lehnen dies Saudi-Arabien, Nigeria, Algerien oder Malaysia noch ab. Auch Indien verhält sich sehr zögerlich.

Zu Kyoto:

Während die Industrieländer die Klimakonvention und das Kyotoprotokoll verknüpfen wollen, wollen die Entwicklungsländer die Unabhängigkeit der beiden Stränge. Der Emissions-Minderungsvorschlag für die Industrieländer – eine Verringerung der Emissionen von 25 bis 40 Prozent -, der nach den eindringlichen Berichten des IPCC gemacht wurde, wird von der EU, den Entwicklungsländern wie auch Neuseeland unterstützt. Australien (hier ist eine Änderung mit der neu gewählten Regierung zu erwarten), Japan und Kanada lehnen das bisher ab. Der Entwurf schlägt 2009 als Enddatum vor. Enddatum und Minderungskorridor werden Teil des von den Ministern zu verhandelndes Gesamtpaketes sein. Hiervon wird der Erfolg der Verhandlungen stark bestimmt. Viele Stimmen erwarten keine klaren oder zu schwache Minderungsziele. Die EU-Führung versucht bereits, die hohen Erwartungen zu dämpfen.

Die Entwicklungsländer wollen die Berichte über die Überprüfung des Kyoto-Protokolls möglichst unverbindlich halten und auf die Verpflichtungen der Industrieländer beschränken, die Industrieländer verlangen eine umfassende Überprüfung. Auch hier muss eine Einigung noch gefunden werden.

Die Fortführung des Prozesses wird 2008 in Polen (Posen), dann 2009 in Kopenhagen sein. Von Bali hängt ab, wie erfolgreich das Gesamtpaket sein kann.

 

Sonntag, 9.12.2007

Ankunft Uli Höfken nachmittags

Ab 18 Uhr:
Empfang der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS)

Zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen wie Germanwatch, Friends oft the Earth, lokale Umweltgruppen oder auch Medien folgten der Einladung. Der Empfang war eine sehr gute Gelegenheit zur Information über die unterschiedlichen Zielsetzungen und Schwerpunkte. HBS-Sprecherin Barbara Unmüßig präsentierte die Arbeit der Stiftung und die regionalen Vertretungen.